Und sie bewegt sich doch nicht!
Am 26. Januar verabschiedete die CSU-Fraktion im Landtag ein Positionspapier "Bewährte Asylpolitik fortsetzen - Asylsozialpolitik weiterentwickeln"
Wer - wie auch wir vom Münchner Flüchtlingsrat - nach dem Expertenhearing im Landtag am 23. April 2009 vorsichtige Hoffnungen auf einen neuen Umgang mit Flüchtlingen in Bayern gehegt hatte, wurde bitter enttäuscht. Die Betonköpfe haben sich wieder einmal durchgesetzt.
Um mit dem wenigen Positiven zu beginnen:
- Die Residenzpflicht soll minimal gelockert werden - u.U. auf eine nicht näher definierte "Region".
- Der Aufenthalt in den Gemeinschaftsunterkünften soll zeitlich beschränkt werden. Die dafür genannten Voraussetzungen sind aber nicht immer nachvollziehbar.
- Die Belegungsdichte soll "ausreichend" Raum v.a. für Kinder und Familien lassen.
- Kinder und Jugendliche sollen "lückenlos begleitend betreut" werden - von zusätzlich dafür bereit zu stellenden Mitteln ist keine Rede.
Aber:
- Die Gemeinschaftsunterkünfte bleiben. Nur bei neuen Gemeinschaftsunterkünften sollen "Gebäude in einwandfreier baulicher Qualität" angemietet werden.
- Auch nach internationaler Definition besonders schutzbedürftige Gruppen von Flüchtlingen müssen weiter in Gemeinschaftsunterkünften leben:
Traumatisierte, Kranke, Behinderte,
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge,
allein Erziehende,
Familien mit Kindern,
Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel - Ausnahmen soll es weiterhin nur nach "besonders strenger Einzelfallprüfung" geben.
- Am "Sachleistungsprinzip" mit den berüchtigten Essenspaketen soll festgehalten werden.
Positionspapier_der_CSU.doc (Mit Anmerkungen aus Sicht des MFR)
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